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Medizin
Abrechnung


Kurzfristige Stornierung eines telefonisch vereinbarten Termins

01.08.2017
 - Dr. Susanna Zentai

Wenn die Patienten kurzfristig absagen: Eine Praxis hatte für die kurzfristige Stornierung eines telefonisch vereinbarten Praxistermins eine Zahlung in Höhe von 300 € verlangt.
Wenn die Patienten kurzfristig absagen: Eine Praxis hatte für die kurzfristige Stornierung eines telefonisch vereinbarten Praxistermins eine Zahlung in Höhe von 300 € verlangt.

Viele Praxen vereinbaren mit ihren Patienten eine Gebühr für kurzfristig abgesagte Termine. Wird die ausgemachte Zeit in der Praxis ausschließlich für den jeweiligen Patienten frei gehalten, ist das in der Regel kein Problem - die Gerichte sprechen den Praxen immer wieder eine Ausfallgebühr zu.

Voraussetzung aber ist stets, dass diese Ausfallgebühr vorher vereinbart worden ist. Das bedeutet, dass diese Gebühr von einem Patienten nicht verlangt werden kann, wenn es keine entsprechende Vereinbarung gibt. So beispielsweise, wenn ein Patient nur einen ersten Termin mit der Praxis vereinbart, aber weder das Behandlungsverhältnis bereits begonnen hat noch eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.

Das Urteil

Eine solche Konstellation war in dem Fall gegeben, welches das Amtsgericht Bremen zu beurteilen hatte und der klagenden Praxis eine Ausfallgebühr versagt hat. Die Praxis hatte für die kurzfristige Stornierung eines telefonisch vereinbarten Praxistermins eine Zahlung in Höhe von 300 € verlangt. In diesem Fall war noch kein Behandlungsvertrag geschlossen, sondern es sollte lediglich ein Termin für den Abschluss eines Behandlungsvertrages gemacht werden.

In den Entscheidungsgründen zu seinem Urteil vom 09.02.2012 (Az. 9 C 0566/11, 9 C 566/11) führt das Amtsgericht Bremen aus:

„Nach Ansicht des erkennenden Gerichts darf ein Patient den mit einer Arztpraxis vereinbarten Termin jederzeit stornieren, ohne dass er dem (nicht) behandelnden Arzt Vergütung schuldet. Die Vergütungspflicht nach § 615 BGB setzt nämlich bereits nach dem Wortlaut der Norm ein bestehendes Vertragsverhältnis, typischerweise ein Dauerschuldverhältnis, voraus, in dessen Rahmen ein vertraglich festgelegter Termin vom Dienstberechtigten nicht wahrgenommen wird …. Schließlich wird die Annahme einer Vergütungspflicht bei Stornierung oder Nichtwahrnehmung reservierter Dienstleistungen anderer Art (Friseur, Theater, Kino, etc) - soweit ersichtlich - zu Recht nicht vertreten. Warum für Arzttermine etwas anderes geltend sollte, ist nicht ersichtlich. Terminsabsprachen haben für sich genommen einen bloß organisatorischen und nicht rechtsverbindlichen Inhalt. Schließlich wollen sich Ärzte, die vereinbarte Termine nicht zeitgenau einhalten oder sogar nachträglich verlegen lassen, nicht schadensersatzpflichtig im Sinne des § 280 I BGB machen. …

Potentielle Vertragspartner sind bis zum Vertragsschluss in ihrer Entscheidung grundsätzlich frei und zwar auch dann, wenn der andere Teil in Erwartung des Vertrages bereits organisatorische Vorkehrungen getroffen hat (negative Vertragsfreiheit, vgl. auch die Wertung des § 632 III BGB). Eine Schadensersatzpflicht nach §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB besteht ausnahmsweise nur dann, wenn eine Partei die Verhandlungen ohne triftigen Grund abbricht, nachdem sie zuvor in zurechenbarer Weise besondere Vertrauen in das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat (BGH NJW 75, 1774; 80, 1683; 96, 1884). Da noch keine vertragliche Bindung besteht, sind an das Vorliegen eines triftigen Grundes keine zu hohen Anforderungen zu stellen, um auch einen auch nur mittelbaren Zwang zum Vertragsabschluss entgegenzuwirken … .“

Kommentar

Diese Entscheidung trifft keine Aussage zu den Fällen, in denen eine Ausfallgebühr vereinbart worden ist und ein Behandlungsvertrag schon besteht. Für diese Fälle gilt unverändert, dass eine Gebühr beansprucht werden kann.

Handlungsempfehlung

Es ist dringend zu empfehlen, die Ausfallgebühr deutlich zu erläutern und ordentlich zu dokumentieren. In einem Streitfall ist es Sache der Praxis, das Vorliegen der Voraussetzungen zu beweisen.

Quelle: Dr. Susanna Zentai, Rechtsanwältin

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