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Medizin
Praxisrecht


Grundlagen der Gutachtenerstellung - Begriffsdefinitionen

01.08.2017
 - Dr. B. Kopetz

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Abgrenzung zwischen Gutachten, Attest und Befundbericht Unter dem Attest ist nichts anderes zu verstehen als eine ärztliche Bescheinigung über den Gesundheitszustand eines Patienten bzw. über erhobene Befunde, z.B. festgestellte Verletzungen.

Hier finden sich schon fließende Übergänge zum Befundbericht.


Der Befundbericht teilt nur mit, welche Befunde am jeweiligen Patienten erhoben wurden. Bei den Befunden kann es sich um Feststellungen nach einer ärztlichen Untersuchung oder um laborchemische Ergebnisse bzw. Befunde nach einer bildgebenden Diagnostik handeln.

In aller Regel finden sich bei den Attesten bzw. Befundberichten keine Bewertungen bzw. nur sehr kurze Wertungen bezüglich einer differenzialdiagnostischen Betrachtung, eines Kausalzusammenhanges oder gar Auseinandersetzungen mit wissenschaftlichen Meinungen. Atteste bzw. Befundberichte werden in aller Regel durch den jeweils behandelnden Arzt des Patienten ausgestellt. Hiermit ergibt sich eine persönliche Bindung aus dem Arzt-Patienten-Vertrag.

Im so genannten Formulargutachten sind in aller Regel Fragen vorgegeben, die weitgehend mit ja oder nein bzw. mit wenigen Worten zu beantworten sind bzw. beantwortet werden sollen.

Formulargutachten werden gern durch Versicherungen und Versorgungsämter angefordert, erfüllen geringere Anforderungen an das Volumen des Gutachtens, jedoch gleichermaßen hohe Anforderungen an die Gründlichkeit und die Objektivität.
Erfahrungsgemäß ist hier besondere Vorsicht und gründliche Überlegung in der Beantwortung der Fragen geboten, da Missverständnisse bzw. falsche Auslegungen nicht selten zu beobachten sind. Nach den Gutachten wird meistens über eine Zahlung bzw. ein Versagen derselben entschieden und Rechtsstreite sind gelegentlich quasi schon vorprogrammiert. Zu berücksichtigen ist, dass bei allen Äußerungen die notwendige Sorgfalt geboten ist.

Das sogenannte Gefälligkeitsattest bzw. das Ausstellen unrichtiger Atteste ist gemäß § 278 StGB strafbar.

Der behandelnde Arzt muss wissen, dass er bei derartigen gutachtlichen Äußerungen bzw. Feststellungen nicht von dem Prinzip ausgehen darf: Im Zweifel für meinen Patienten.

Was ist unter einem Gutachten zu verstehen?

 

Im Prozessrecht ist ein Gutachten die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Sachverhaltes durch einen Sachverständigen auf Basis des Sachverständigenbeweises. Auch die Feststellung von Tatsachen ist möglich, wenn dazu eine besondere Sachkunde erforderlich ist.
Insgesamt soll damit die fehlende Sachkunde des Gerichtes ersetzt und eine freie Beweiswürdigung durch das Gericht ermöglicht werden. Im Zivilprozess nimmt das durch eine Partei in Auftrag gegebene Gutachten den Charakter eines Privatgutachtens bzw. Parteiengutachtens an und kann durch das Gericht nur als Urkunde gewürdigt werden.
Aus dieser Darstellung ergibt sich schon die hohe Anforderung an ein Gutachten. Es muss sich über die einfache Darstellung von erhobenen Befunden stellen, Tatsachen unter Anwendung der besonderen Sachkunde beurteilen und Schlussfolgerungen ziehen.
Die erhobenen Tatsachen sind dabei nicht eingleisig, sondern im Komplex zu beurteilen und auch nahe liegende Möglichkeiten sind darzustellen. Andere Verfahrensweisen lassen sehr schnell erkennen, dass im Interesse des Auftraggebers im Sinne des Parteiengutachtens gearbeitet wurde.

Bei den Gutachten finden wir das so genannte Aktengutachten, das Fachgutachten (mit eigener Untersuchung und Befunderhebung am Patienten) und das so genannte freie, wissenschaftlich begründete Gutachten.
Das so genannte Aktengutachten verrät schon in seinem Begriff, dass eine Begutachtung der in den Akten enthaltenen Feststellungen und Tatsachen erfolgt, unabhängig von eigenen Untersuchungen am Patienten.

Dies wird immer zutreffen, wenn der Patient bereits verstorben ist, Untersuchungen durch die Ermittlungsbehörde abgeschlossen sind (bei der Begutachtung eines ärztlichen Behandlungsfehlers) oder wenn die Akte umfassendes Material enthält und bei einer erneuten Untersuchung des Patienten kein Erkenntniszugewinn zu erwarten ist sowie beim Vorliegen bereits eines oder mehrerer Gutachten, die den Sachverhalt möglicherweise unterschiedlich beurteilen.

Die Gutachtenerstattung stellt hohe Qualitätsansprüche, die unabhängig von der Gutachtenbezeichnung zu erfüllen sind und gleichermaßen verfolgbar sein müssen. Zu jeder ordentlichen Gutachtenerstattung gehört es ohnehin, das Ausgangsmaterial bzw. die Ausgangsbedingungen darzustellen.
Damit kann auf eine nähere Beschreibung des Gutachtens an sich, wie "wissenschaftlich begründet", "freies Gutachten" etc., durchaus verzichtet werden.
Eine verwirrende Begriffsvielfalt der Gutachtenbezeichnungen sollte vermieden werden.

Im juristischen Sprachgebrauch findet sich der Begriff des Obergutachtens, obgleich eine nähere Definition hierzu fehlt. Das Gericht kann natürlich jederzeit ein neues Gutachten durch einen anderen Sachverständigen in Auftrag geben, wenn das ursprüngliche als nicht ausreichend angesehen wird oder wenn der Gutachter mit Erfolg abgelehnt wurde.
Hierbei handelt es sich aber um eine erneute Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen.
Ein Obergutachten kann nur dann erstellt werden, wenn bereits zwei unterschiedliche Gutachten, möglicherweise mit Mängeln behaftet oder mit sehr unterschiedlichen Feststellungen zur Fragestellung, vorliegen. In der Praxis wird die dritte Feststellung eines Gutachters als Obergutachten gewertet. In aller Regel ist dies eine Entscheidung der Instanzgerichte.

Quelle: Ekkernkamp/Peters/Wich (Hrsg.): Kompendium der medizinischen Begutachtung - digital. Spitta Verlag Balingen 2013

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