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Medizin
Praxisrecht


Urlaubsansprüche: Tarifvertragsänderung und Bestandschutz

01.08.2017
 - Ralph Jürgen Bährle

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Am 30.11.2012 wurde ein Änderungstarifvertrag zum Manteltarifvertrag für Medizinische Fachangestellte / Arzthelferinnen vom 20.01.2011 abgeschlossen. Der Änderungstarifvertrag regelt ausschließlich die Urlaubsdauer. Die Neuregelungen gelten ab 01.01.2013 bis mindestens 31.03.2016. Zu diesem Stichtag kann der Manteltarifvertrag insgesamt frühestens gekündigt werden.

Generelle Erhöhung der UrlaubstageDurch die Änderung erhöht sich der Urlaubsanspruch der Medizinischen Fachangestellten ab 01.01.2013 auf:

  • 28 Arbeitstage bzw. 34 Werktage bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres
  • 30 Arbeitstage bzw. 36 Werktage ab Vollendung des 55. Lebensjahres

Mit dem Änderungstarifvertrag wurde zwar die Dauer des Urlaubsanspruchs allgemein erhöht, aber gleichzeitig die bisherige Erhöhung der Urlaubsansprüche allein aufgrund Alters verändert. Der Tarifvertrag sieht eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs allein aufgrund des Alters jetzt nur noch ab Vollendung des 55. Lebensjahres vor.

Bestandsschutz

Negativ betroffen von dem Wegfall der bisherigen Erhöhung des Urlaubsanspruchs bei Vollendung des 40. Lebensjahres sind alle Medizinischen Fachangestellten, die 2013 oder später das 40. Lebensjahr vollenden. Für alle nach dem 01.01.1973 geborenen Medizinischen Fachangestellten bedeutet die Neuregelung, dass eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs wegen Alters sich nach den neuen Regelungen richtet und damit erst mit Vollendung des 55. Lebensjahres eintritt.

Nur für Arbeitnehmer(innen), die vor dem 01.01.1973 geboren sind, haben die Tarifvertragsparteien ausdrücklich geregelt, dass sie weiterhin Anspruch auf 30 Arbeitstage bzw. 36 Werktage Urlaub haben, wenn ihr Arbeitsverhältnis über den 31.12.2012 hinaus weiter besteht. Denn diese haben nach den bisherigen Regelungen schon einen erhöhten Urlaubsanspruch erworben, weil sie das 40. Lebensjahr bereits vollendet hatten. Bestandsschutz aufgrund arbeitsvertraglicher Regelungen Haben Arzt und Medizinische Fachangestellte im Arbeitsvertrag vereinbart, dass auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag

  • in einer bestimmten Fassung – z. B. in der Fassung vom 20.01.2011 - Anwendung findet, hat die Medizinische Fachangestellte einen Urlaubsanspruch in der Höhe, wie sie in dem konkret benannten Tarifvertrag genannt ist. Der Än-derungstarifvertrag vom 30.11.2012 greift nicht ein.
  • in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung findet, richtet sich der Urlaubsanspruch ab 2013 nach dem Änderungstarifvertrag vom 30.11.2012 mit der Folge, dass grundsätzlich ein höherer Urlaubsanspruch besteht.

Findet auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag überhaupt keine Anwendung, gehen die Neuregelungen zum Urlaub an der Medizinischen Fachangestellten komplett vorbei. Für diese Arbeitsverhältnisse gelten nämlich ausschließlich die im Arbeitsvertrag getroffenen Regelungen, die hinsichtlich des Urlaubs günstiger oder ungünstiger sein können als die tarifvertraglichen Regelungen.

Auszug aus "Das große Arzthelferinnebuch", RA Ralph Jürgen Bährle

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